Das Minsker Abkommen, das ein Ende des Krieges zwischen russischen Separatisten und ukrainischen Kräften vorsieht, wirft bei vielen Themen Fragen auf. Eines der prekärsten Themen ist die Freilassung von Gefangenen. Beide Seiten machen unterschiedlichen Angaben über die Anzahl der Häftlinge.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war der Mediator in diesem Friedensprozess. Die OSZE kann keinen Gefangenenaustausch erzwingen. Kiew als auch die Separatisten finden aber keine Einigung, wenn es um eine Liste der Gefangenen geht.
Beiden Seiten nutzen die Gefangenen als Druckmittel, um bei anderen Themen Zugeständnisse zu erreichen, darunter die Abhaltung von Wahlen in der Separatistenregion und die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen mit Russland. Die Frau eines gefangenen Soldaten sagte: “Leider haben die Minsker Gespräche keine Ergebnisse gebracht. Deshalb fordern wir die Europäische Union, die OSZE und die internationale Gemeinschaft dazu auf, uns bei der Lösung des Problems zu helfen.”
Amnesty International und Human Rights Watch werfen beiden Seiten vor, willkürlich Zivilisten festgenommen und diese manchmal monatelang in Einzelhaft gesperrt zu haben – in Gefängnisse, von denen Behörden abstreiten, dass es diese überhaupt gibt. Volodymyr Zhemchugov wurde von Separatisten in der Region Luhansk verhaftet und 11 Monate festgehalten, erzählt er. “Sie haben mir gesagt: ‘Laufe zu uns über und wir behandeln dich besser’. Ich antwortete ihnen, dass sie Verräter und eine Besatzungsmacht seien. Ich wollte kein Verräter sein.”
Release fotos of Volodymyr Zhemchugov, former UN mission rep, who was arrested by Ru forces https://t.co/otASUBE57J pic.twitter.com/SBanMpM51O— Euromaidan PR (@EuromaidanPR) 18. September 2016
Nikolai Vakaruk arbeitete in einem Bergwerk und sagt, er sei ein unschuldiger Zivilist, der von der Ukraine anderthalb Jahre festgehalten wurde. Er gibt an, während einer Hausdurchsuchung seiner Wohnung in Ukrajinsk im Krisenherd festgenommen und in ein Sicherheitsgefängniss in Charkiw gebracht worden zu sein. Dort sei er wiederholt gefoltert worden, man habe ihn zu einem falschen Geständnis zwingen wollen. Er erzählt: “Als ich dieses Video der Sicherheitskräfte sah, in dem man Leuten erlaubte, einen Blick in die Zellen zu werfen, habe ich die Räume wieder erkannt. Aber da waren gar keine Gefangenen zu sehen. Die wurden irgendwo versteckt. Wenn sie auf freiem Fuß wären, dann hätten sie doch mit mir Kontakt aufgenommen, zum Beispiel über die sozialen Netzwerke.”
Laut Amnesty International gehört Vakaruk zu 13 Gefangenen, die aus dieser Einrichtung im Juli entlassen wurden. Dies sei nach der Veröffentlichung eines Berichts der Menschenrechtsorganisation über Kriegsgefangene geschehen. Kiew wirft den Separatisten vor, die Regierung mit den Gefangenen zu erpressen und Amnestie zu fordern.
Ukraine swapped prisoners with pro-Russian separatists on September 17.https://t.co/v8HLFCSSQn— RFE/RL (@RFERL)
